Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

  Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2010 - L 18 AL 40/10

  Mangels schlüssiger Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes (vgl. BFHE 165, 569; Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 6 R 771/05 WA -, juris) kommt eine Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens nach § 179 Abs. 1 iVm § 578 ff. ZPO nicht in Betracht.
• BFH, 16.01.2007 - VII S 23/06

  Befangenheit; Vollstreckung von Gerichtskosten; Zuständigkeit

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2010 - L 18 AL 40/10

  Aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen Rechtsauffassung allein kann nämlich grundsätzlich kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, es sei denn, es läge eine willkürliche Entscheidung vor (vgl. BFH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VII S 23/06 (PKH) - juris; BFH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - VI S 5/06 - juris).
• BFH, 04.05.2006 - VI S 5/06

  Postulationsfähigkeit - Richterablehnung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2010 - L 18 AL 40/10

  Aus der im Rahmen einer früheren richterlichen Entscheidung vertretenen Rechtsauffassung allein kann nämlich grundsätzlich kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, es sei denn, es läge eine willkürliche Entscheidung vor (vgl. BFH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VII S 23/06 (PKH) - juris; BFH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - VI S 5/06 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - L 18 AS 13/10

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2010 - L 18 AL 40/10

  Auch unter Berücksichtigung der Begründung der Anhörungsrüge zum Verfahren L 18 AS 13/10 B ER ist kein im Gesetz aufgeführter Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund erkennbar.
• LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 R 771/05

  Restitutionsgrund für die Wiederaufnahme des Verfahrens

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2010 - L 18 AL 40/10

  Mangels schlüssiger Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes (vgl. BFHE 165, 569; Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 6 R 771/05 WA -, juris) kommt eine Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens nach § 179 Abs. 1 iVm § 578 ff. ZPO nicht in Betracht.

• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 16/10 R
  L 18 AL 40/10 B ER (LSG Berlin-Brandenburg).

  Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Verfahren der Revision gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2010 - L 18 AL 100/09 B RG, L 18 AL 40/10 B ER, L 18 AL 74/10 B RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt E. beizuordnen, wird abgelehnt.

  Gründe: 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen den Richter W., die Verwerfung einer Gegenvorstellung, die Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme, die Verwerfung einer Anhörungsrüge sowie die Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch den angefochtenen Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) vom 22.3.2010 (L 18 AL 100/09 B ER, L 18 AL 40/10 B ER, L 18 AL 74/10 B RG).

• BSG, 16.07.2010 - B 11 AL 9/10 R
  Der Antrag des Antragstellers, ihm für ein Verfahren der Revision gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2010 - L 18 AL 40/10 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt E. beizuordnen, wird abgelehnt.